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Fiskus darf hohe Zinsen weiter kassieren

FG hält hohen Zinssatz für verfassungsgemäß

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Fondsgebundene Lebensversicherungsanlagen

BFH billigt Abzug von Veräußerungsverlusten

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Persönliche Steuerfreibeträge in internationalen Erbfällen

Neuregelung durch Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

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Arbeitszimmer bei mehreren Einkünften

Keine Aufteilung des Höchstbetrages

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Hunde - Gassiservice

Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen sind steuerbegünstigt.

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Umsatzsteuer bei Anzahlungsrechnungen

Die Umsatzsteuer entsteht grundsätzlich bei Besteuerung nach vereinbarten Entgelten mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem die Leistung ausgeführt worden ist.

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Erbschaftsteuer - Statistik 2016

Vermögen in Höhe von € 108,8 Mrd. haben die deutschen Finanzämter im vergangenen Jahr 2016 aus Erbschaften und Schenkungen veranlagt.

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Steuernews

Selbstanzeige und Steuersünder-CD

Zahl der Selbstanzeigen steigt rapide an. ...mehr

Weitere EDV-Berufsbilder von der Gewerbesteuer befreit

EDV- und IT-Berufe sind im Regelfall keine Gewerbebetriebe. ...mehr

Erträge aus Goldanleihen abgeltungsteuerpflichtig

BMF-Anwendungsschreiben zur Abgeltungsteuer sorgt für Unmut unter Goldanlegern. ...mehr

Gemeindesteuern steigen

In Hessen erhöht jede vierte größere Stadt ihre Steuern. Auch die Grunderwerbsteuern steigen. ...mehr

Selbstanzeige und Steuersünder-CD

Steuer CD

CD-Kauf umstritten: Die Debatte um den Ankauf diverser Steuersünder-CDs sorgte bis zuletzt selbst innerhalb der CDU für Meinungsverschiedenheiten. Während Baden-Württemberg den Kauf wegen zu großer und nicht überschaubarer Rechtsrisiken erst ablehnte, sprachen sich Nordrhein-Westfalen und zuletzt auch die Bundesregierung für einen Kauf aus. Der Fiskus zählt damit bereits zu den Gewinnern. Denn in den letzten Monaten gingen Tausende von Selbstanzeigen bei den Finanzämtern ein.

Selbstanzeige: Mit einer „Selbstanzeige“, das richtigere Wort wäre eher „Nacherklärung“, räumt der Gesetzgeber Steuerhinterziehern Straffreiheit ein, wenn sie bislang verschwiegene steuerpflichtige Einkünfte nachdeklarieren und bereits hinterzogene Steuern nachzahlen. Die Straffreiheit ist an drei Voraussetzungen gebunden:  Vor Erstattung der Selbstanzeige darf noch kein Amtsträger der Finanzbehörde (Betriebsprüfer) erschienen sein, es darf gegen den Steuerpflichtigen noch kein Steuerstrafverfahren eröffnet worden sein und die Tat darf noch nicht entdeckt sein. Letzteres ist spätestens dann der Fall, wenn die Informationen auf der Daten-CD ausgewertet werden und der betreffende Finanzbeamte auf nicht deklarierte Kapitaleinkünfte stößt.

Zukunft der Selbstanzeige ungewiss: Während die SPD jüngst einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige ab 2011 abschaffen soll, will Bundesfinanzminister Schäuble auch über 2010 an diesem Instrument festhalten. Sinn und Zweck einer Selbstanzeige ist es ja gerade, bislang unentdeckte Steuerquellen neu zu erschließen. Der Reiz der Straffreiheit ist es gerade, der dazu beiträgt. Ein Wegfall mag der Steuergerechtigkeit dienen, würde aber das Steueraufkommen sicherlich nicht erhöhen.

Stand: 15. März 2010

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