Ausgabe:
Wichtige Hinweise für das Lohnbüro zum Jahreswechsel

Ausstellung, Korrektur und Stornierung von Lohnsteuerbescheinigungen

Mehr ...
Aufbewahrungsfristen

Was zum 31.12.2017 vernichtet werden kann

Mehr ...
BFH begünstigt auch Zweit - und Ferienwohnungen

Verkauf von Zweitwohnungen innerhalb von zehn Jahren steuerfrei

Mehr ...
Kaufkraftzuschläge 2017

Neues BMF-Schreiben

Mehr ...
Neues Steuersystem für den digitalen Raum

Pläne der EU-Finanzminister für neue Steuern

Mehr ...
BahnCard für Mitarbeiter

Spendiert der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern beispielsweise zum neuen Jahr eine BahnCard 100 oder 50, stellt sich regelmäßig die Frage nach der Versteuerung als Arbeitslohn.

Mehr ...
Kapitaleinkünfte: Günstigerprüfung auch nachträglich möglich

Kapitalanleger sollten zum Jahresende die Höhe der übrigen Einkünfte mit Ausnahme ihrer Kapitaleinkünfte prüfen lassen.

Mehr ...
Neue Sozialversicherungswerte 2018

Die Bundesregierung hat Anfang Oktober 2017 den Referentenentwurf für die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2018 vorgelegt.

Mehr ...

Steuernews

Solidaritätszuschlag möglicherweise verfassungswidrig

Niedersächsisches Finanzgericht ruft Bundesverfassungsgericht (BVerfG) an. ...mehr

Neues BFH-Urteil ermöglicht gezielte Nutzung von Spekulationsverlusten

Kein Gestaltungsmissbrauch beim Kauf und zeitgleichem Rückkauf von Wertpapieren. ...mehr

Private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein neues Schreiben zur ertragsteuerlichen Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu Privatfahrten, zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie zu Familienheimfahrten herausgegeben (v. 18.11.2009, Az. IV C 6-S 2177/ 07/10004). ...mehr

Parkplatz am Arbeitsplatz kein steuerpflichtiger Vorteil

Stellt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einen Parkplatz zur Verfügung, ist dieser steuer- und sozialabgabenfrei. ...mehr

Solidaritätszuschlag möglicherweise verfassungswidrig

Solidaritätszuschlag: Seit 1991 wird der Solidaritätszuschlag erhoben. Er wurde zunächst befristet für den wirtschaftlichen Aufbau der neuen Bundesländer eingeführt. Nach kurzer Unterbrechung führte die schwarz-gelbe Koalition den Solidaritätszuschlag erneut ein, und zwar unbefristet. Das niedersächsische Finanzgericht hat den im Zuge der deutschen Einheit eingeführten Solidaritätszuschlag nun erstmals für verfassungswidrig erklärt und die Klage eines Angestellten an das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe verwiesen (Az. 7 K 143/08).

Der Fall: Geklagt hat ein 37jähriger Angestellter. Er hatte für 2007 1.000 € Solidaritätszuschlag zu zahlen. Er berief sich auf eine Regelung des Grundgesetzes, wonach der Bund einen zusätzlichen Finanzbedarf durch eine Ergänzungsabgabe nur zeitlich beschränkt erheben dürfe. 

Das Urteil: Die Finanzrichter teilten die Auffassung des Klägers. Die Ergänzungsabgabe hätte nach dem Solidaritätszuschlagsgesetz spätestens ab dem Jahr 2007 ihre verfassungsrechtliche Berechtigung verloren, so die Richter. Eine Ergänzungsabgabe diene nach den Vorstellungen des Gesetzgebers nur der Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen. Für die Finanzierung der deutschen Einheit würde jedoch ein langfristiger Kapitalbedarf bestehen, welcher nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden könne.

Vorläufigkeitsvermerk: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Denn nur die Verfassungsrichter können abschließend entscheiden, ob die Abgabe verfassungswidrig ist oder nicht. Bis zur BVerfG-Entscheidung müssen allerdings alle Steuerbescheide offen gehalten werden. Dies kann durch Einspruch geschehen. Eines Einspruchs dürfte es allerdings künftig nicht mehr bedürfen. Denn das Bundesfinanzministerium will sich dafür einsetzen, die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für den Veranlagungszeitraum ab 2005 vorläufig durchzuführen. Der Vorläufigkeitsvermerk solle für alle noch offenen und für alle künftigen Steuerfestsetzungen gelten.

Stand: 15. Dezember 2009

Datenschutz Logo: Facebook Drucken
design by atikon.com
Logo Ingenerf Steuerberatung Wirtschaftsberatungs- und Treuhandgesellschaft mbH Werthauser Str. 39 | 47226 Duisburg | Deutschland Work Telefon: Work02065 - 6760 - 0 | Fax: Fax02065 - 6760 - 60 | E-Mail:
Atikon Kornstraße 4 4060 Leonding Österreich Work Work+43 732 611266 0 Fax+43 732 611266 20