Ausgabe:
Fiskus darf hohe Zinsen weiter kassieren

FG hält hohen Zinssatz für verfassungsgemäß

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Fondsgebundene Lebensversicherungsanlagen

BFH billigt Abzug von Veräußerungsverlusten

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Persönliche Steuerfreibeträge in internationalen Erbfällen

Neuregelung durch Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

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Arbeitszimmer bei mehreren Einkünften

Keine Aufteilung des Höchstbetrages

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Hunde - Gassiservice

Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen sind steuerbegünstigt.

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Umsatzsteuer bei Anzahlungsrechnungen

Die Umsatzsteuer entsteht grundsätzlich bei Besteuerung nach vereinbarten Entgelten mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem die Leistung ausgeführt worden ist.

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Erbschaftsteuer - Statistik 2016

Vermögen in Höhe von € 108,8 Mrd. haben die deutschen Finanzämter im vergangenen Jahr 2016 aus Erbschaften und Schenkungen veranlagt.

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Steuernews

Jahressteuergesetz 2009

Im Stadium eines Referentenentwurfs ...mehr

Abgetretene Ansprüche von Kapitallebensversicherungen

Übersicherung bezieht sich auf den Nominalbetrag ...mehr

Mietkaution

Rückzahlungsproblematik bei Insolvenz des Vermieters ...mehr

Wirtschaftsrecht

Änderungen in der Pflegeversicherung ab 1.7.2008 ...mehr

Jahressteuergesetz 2009

Das Jahressteuergesetz 2009 soll nach den derzeitigen Vorstellungen des Gesetzgebers unter anderem nachstehende wichtige Neuerungen beinhalten. Bitte beachten Sie, dass sich durchaus noch Änderungen ergeben können und Anwendungsvorschriften den grundsätzlichen Geltungsbeginn Veranlagungszeitraum (VAZ) 2009 abändern können.

Verdoppelung der strafrechtlichen Verjährungsfrist auf zehn Jahre.

Der Referentenentwurf sieht vor, die strafrechtliche Verjährungsfrist gegen Steuerhinterziehung von fünf auf zehn Jahre zu verdoppeln.

Aktuelle Regelung

Während die Verjährungsfrist zur Betreibung hinterzogener Steuern (Festsetzungsverjährungsfrist) zehn Jahre beträgt, also bis zu zehn Jahre Steuern nachgefordert werden können, können Steuersünder nur bis zu fünf Jahre strafrechtlich verfolgt werden. Die aktuelle Rechtslage führt oft dazu, dass bei Steuerstraftaten nach mehrjähriger Aufarbeitung durch die Finanzbehörden eine Strafverfolgung nicht mehr möglich ist.

Geplante Regelung

Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die zehnjährige Verjährungsfrist zudem unterbrochen werden, sobald ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden ist. Dafür reichen konkrete Verdachtsmomente aus, Beweise für eine Hinterziehung sind nicht erforderlich. Damit könnten die Finanzbehörden einfach den Eintritt der Verjährung verhindern. Auch die Strategie, auf Zeit zu spielen, indem gemauert und auf den Eintritt der Verjährung gesetzt wurde, hilft dann nicht mehr.

Inkrafttreten

Die Verschärfung soll für alle Fälle gelten, bei denen zum 1.1.2009 die fünfjährige strafrechtliche Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Damit soll den Finanzbehörden Zeit verschafft werden, z. B. Daten über Bankkunden, aktuell aus Liechtenstein, in aller Ruhe auswerten zu können. Und die Betroffenen sollen auch dann – auf zehn Jahre Sicht – strafrechtlich verfolgt werden können.

Besteuerung von ausländischen Familienstiftungen

Aktuelle Regelung

Für ausländische Familienstiftungen gilt nach dem Außensteuergesetz, dass die Erträge der Stiftung den im Inland ansässigen Stiftern oder Begünstigten zuzurechnen sind, d. h. sie erhöhen die Einkünfte der Stifter oder Begünstigten. Dies gilt unabhängig davon, ob die Stiftung tatsächlich Zuwendungen an den Stifter oder die Begünstigten leistet.

Geplante Regelung

Die im Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 vorgesehene Änderung sieht vor, dass die Zurechnung der Erträge der ausländischen Stiftung entfällt, wenn die Stiftung Sitz oder Geschäftsleitung in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums hat und nachgewiesen wird, dass es sich um eine echte Stiftung handelt und nicht um eine Scheinstiftung. Das soll jedoch nicht gelten, wenn mit dem Staat, in dem sich Sitz oder Geschäftsleitung der Stiftung befindet, kein Auskunftsaustausch für Besteuerungszwecke möglich ist. Die Besteuerung der Zuwendungen der Stiftung bleibt unberührt.
- Inkrafttreten. VAZ 2009

Erstmals steuerliche Begünstigung für betriebliche Gesundheitsförderung

Arbeitgeberzuwendungen sollen künftig ab dem VAZ 2008 bis zu 500 € pro Jahr und Mitarbeiter steuerfrei sein. Steuerfrei gestellt werden sollen auch Barleistungen (Zuschüsse) des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer, die diese für extern durchgeführte Maßnahmen aufwenden. Keine steuerliche Förderung erfahren allerdings Zuschüsse zu den Mitgliedsbeiträgen an Sportvereine und Fitnessstudios.

Geförderte Maßnahmen sind insbesondere:

  • Maßnahmen zur Reduzierung arbeitsbedingter körperlicher Belastungen (Vorbeugung und Reduzierung arbeitsbedingter Belastungen des Bewegungsapparates),
  • die Bereitstellung einer gesundheitsgerechten betrieblichen Gemeinschaftsverpflegung,
  • Maßnahmen zur Vermeidung psychosozialer Belastungen und Stress (Förderung individueller Kompetenzen der Stressbewältigung am Arbeitsplatz, gesundheitsgerechte Mitarbeiterführung),
  • Präventivmaßnahmen für den Suchtmittelkonsum (rauchfrei im Betrieb, Nüchternheit am Arbeitsplatz).

Neue Besteuerung von Ehegatten

Mit dem Lohnsteuerabzug 2010 soll für Doppelverdiener-Ehepaare ein so genanntes „optionales Faktorverfahren“ eingeführt werden. Konkret sollen Ehepaare nicht nur die Kombination der Steuerklassen III und V wählen können, sondern gemeinsam nach Steuerklasse IV besteuert werden. Durch das neue Verfahren soll der Splitting-Vorteil durch die gemeinsame Besteuerung auf beide verteilt werden.

Unternehmen können Buchführung ins Ausland verlegen

Es soll nunmehr die Möglichkeit bestehen, die EDV-gestützte Buchführung ins Ausland zu verlagern. Diese Bestimmung soll mit Tag der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten.

Änderung des REIT-Gesetzes

Wenn eine Vorbelastung mit Körperschaftsteuer oder einer vergleichbaren ausländischen Steuer von mindestens 15 % vorliegt, sollen die von REIT-Gesellschaften an Anteilseigner ausgeschütteten laufenden Erträge bei diesen zum Teil steuerfrei sein.

Diese Regelung soll für vom Anteilseigner nach dem 31.12.2007 erzielte Bezüge gelten. Zusätzlich soll für die Veräußerung von REIT-Anteilen 2007 das Halbeinkünfteverfahren gelten.

Schulgeld nicht nur bei deutschen Schulen absetzbar

Künftig soll Schulgeld, das bei Privatschulen, die sich im europäischen Ausland (und im europäischen Wirtschaftsraum) befinden, anfällt, auch als Sonderausgabe von der Steuer absetzbar sein. Dies soll dann nicht mehr auf 30 % des Schulgeldes gelten, sondern auf einen steuerlich wirksamen Höchstbetrag von 3.000 € beschränkt werden. Dieser Betrag soll jährlich um 1.000 € verringert werden. Eltern, die ihre Kinder auf eine Privatschule schicken, können das Schulgeld ab 2011 demnach nicht mehr von der Einkommensteuer absetzen.

Stand: 15. Juni 2008

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