Ausgabe:
Wichtige Hinweise für das Lohnbüro zum Jahreswechsel

Ausstellung, Korrektur und Stornierung von Lohnsteuerbescheinigungen

Mehr ...
Aufbewahrungsfristen

Was zum 31.12.2017 vernichtet werden kann

Mehr ...
BFH begünstigt auch Zweit - und Ferienwohnungen

Verkauf von Zweitwohnungen innerhalb von zehn Jahren steuerfrei

Mehr ...
Kaufkraftzuschläge 2017

Neues BMF-Schreiben

Mehr ...
Neues Steuersystem für den digitalen Raum

Pläne der EU-Finanzminister für neue Steuern

Mehr ...
BahnCard für Mitarbeiter

Spendiert der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern beispielsweise zum neuen Jahr eine BahnCard 100 oder 50, stellt sich regelmäßig die Frage nach der Versteuerung als Arbeitslohn.

Mehr ...
Kapitaleinkünfte: Günstigerprüfung auch nachträglich möglich

Kapitalanleger sollten zum Jahresende die Höhe der übrigen Einkünfte mit Ausnahme ihrer Kapitaleinkünfte prüfen lassen.

Mehr ...
Neue Sozialversicherungswerte 2018

Die Bundesregierung hat Anfang Oktober 2017 den Referentenentwurf für die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2018 vorgelegt.

Mehr ...

Steuernews

Steuerfreie Reisekostensätze vor dem Bundesverfassungsgericht

Kilometersätze: 30 Cent-Pauschale steht auf der Kippe. ...mehr

Wenn der Ehegatte zu Besuch kommt

Bundesfinanzhof erkennt Kosten für umgekehrte Familienheimfahrten nicht an. ...mehr

Betriebsrentabilität (Return on Investment)

Betriebswirtschaft: Return on Investment - Was diese Kennzahl bedeutet. ...mehr

Arbeitszimmer: Private Mitbenutzung ist steuerschädlich

Arbeitszimmer: Private Mitbenutzung muss unter 10 % liegen! ...mehr

Steuerfreie Reisekostensätze vor dem Bundesverfassungsgericht

Rückspiegel

Kilometersätze:

Im Steuerrecht gelten unterschiedliche Erstattungssätze bei den Reisekosten. Während Angestellte im öffentlichen Dienst die „aus öffentlichen Kassen gezahlten Reisekostenvergütungen“ bis zu 0,35 € steuerfrei erstattet bekommen, können Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes von ihren Arbeitgebern für entstandene Reisekosten nur maximal 0,30 € steuerfrei erstattet bekommen. Dies geht aus unterschiedlichen Rechtsgrundlagen hervor. Während für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst die Landesreisekostengesetze gelten, welche u. a. für Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland oder Mecklenburg-Vorpommern eine Wegstreckenentschädigung von 0,35 €/km vorsehen, müssen sich alle sonstigen Beschäftigten mit den im Einkommensteuerrecht festgelegten Pauschalen begnügen.

Ungleichbehandlung:

Ein Steuerpflichtiger hat gegen diese Ungleichbehandlung zunächst vor dem Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg geklagt (Az. 10 K 1768/10). Das FG hat die Anwendung des für öffentlich Bedienstete gewährten pauschalen Kilometersatzes von 0,35 € auf private Arbeitnehmer abgelehnt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die darauf eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen.

Verfassungsbeschwerde:

Der Kläger hat daraufhin eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Diese ist unter dem Aktenzeichen 2 BvR 1008/11 anhängig. Beschäftigte privater Arbeitgeber, die einen Reisekostenersatz von nur 0,30 € steuerfrei erhalten oder darüber hinausgehende Erstattungen der Steuer unterwerfen müssen, sollten unter Bezug auf das Verfahren vor dem BVerfG Einspruch einlegen. Dann bleibt der Steuerbescheid auf alle Fälle offen, sollte das BVerfG zugunsten der Steuerpflichtigen entscheiden.

Stand: 12. Juni 2011

Datenschutz Logo: Facebook Drucken
design by atikon.com
Logo Ingenerf Steuerberatung Wirtschaftsberatungs- und Treuhandgesellschaft mbH Werthauser Str. 39 | 47226 Duisburg | Deutschland Work Telefon: Work02065 - 6760 - 0 | Fax: Fax02065 - 6760 - 60 | E-Mail:
Atikon Kornstraße 4 4060 Leonding Österreich Work Work+43 732 611266 0 Fax+43 732 611266 20