Ausgabe:
Wichtige Hinweise für das Lohnbüro zum Jahreswechsel

Ausstellung, Korrektur und Stornierung von Lohnsteuerbescheinigungen

Mehr ...
Aufbewahrungsfristen

Was zum 31.12.2017 vernichtet werden kann

Mehr ...
BFH begünstigt auch Zweit - und Ferienwohnungen

Verkauf von Zweitwohnungen innerhalb von zehn Jahren steuerfrei

Mehr ...
Kaufkraftzuschläge 2017

Neues BMF-Schreiben

Mehr ...
Neues Steuersystem für den digitalen Raum

Pläne der EU-Finanzminister für neue Steuern

Mehr ...
BahnCard für Mitarbeiter

Spendiert der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern beispielsweise zum neuen Jahr eine BahnCard 100 oder 50, stellt sich regelmäßig die Frage nach der Versteuerung als Arbeitslohn.

Mehr ...
Kapitaleinkünfte: Günstigerprüfung auch nachträglich möglich

Kapitalanleger sollten zum Jahresende die Höhe der übrigen Einkünfte mit Ausnahme ihrer Kapitaleinkünfte prüfen lassen.

Mehr ...
Neue Sozialversicherungswerte 2018

Die Bundesregierung hat Anfang Oktober 2017 den Referentenentwurf für die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2018 vorgelegt.

Mehr ...

Steuernews

Bundesfinanzhof übt massive Kritik am Steuerrecht

BFH kritisiert etliche Neuregelungen aus der umstrittenen Koch/Steinbrück-Liste. ...mehr

Finanzamt intern: So werden Steuererklärungen geprüft

Wo Finanzbeamte bei der Steuererklärung genau hinschauen. ...mehr

Fehler der Finanzämter: Wer zahlt drauf?

Finanzamt darf Steuerpflichtige nicht für eigene Fehler nachträglich zur Kasse bitten. ...mehr

Mahlzeitengestellung für Mitarbeiter

Verpflegungsleistungen: Bei zu hohem Abzug droht Umsatzsteuer. ...mehr

Bundesfinanzhof übt massive Kritik am Steuerrecht

Getränk

Grenze der Verfassungsmäßigkeit:

Dass das deutsche Steuerrecht in vielen Fällen an die Grenze der Verfassungsmäßigkeit stößt, ist allgemein bekannt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat darüber lange geschwiegen – jetzt hat er die Initiative ergriffen und dem Bundesverfassungsgericht sowie auch dem Europäischen Gerichtshof diverse Grenzfälle vorgelegt. Es geht hier vor allem um Maßnahmen aus der Koch/Steinbrück-Liste. Hier hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2009 entschieden, dass der Vermittlungsausschuss im Gesetzgebungsverfahren seine Kompetenzen überschritten hätte.

Beispiel Biersteuer:

Etwas exotisch mutet der Vorlagebeschluss zur Erhöhung der Biersteuer an (Beschluss vom 15. 2. 2011, Az VII R 44/09): Der Bundesfinanzhof prangert hier die in dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 beschlossene Kappung diverser Steuervorteile der Kleinbrauereien an. Diese Maßnahme stand u.a. auf der Streichliste Koch/Steinbrück. Mit dieser Vorlage gerät das ganze Haushaltsbegleitgesetz vermutlich ins Wanken.

Grunderwerbsteuer/Umsatzbesteuerung:

Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist meistens der Kaufpreis. Das ist legitim und daran rüttelt der BFH auch nicht. In bestimmten Fällen aber fällt auf Grundstücksübertragungen eine Steuer an, obwohl es tatsächlich gar nicht zu einer Veräußerung kommt. Dies ist z.B. bei Unternehmensumwandlungen der Fall. Gibt es keinen Kaufpreis, wird die Grunderwerbsteuer nach den so genannten – unzutreffenden – Bedarfswerten ermittelt, die die Wertverhältnisse zum 1. Januar 1996 zugrunde legen. Das BVerfG hat diese Werte bereits für Zwecke der Erbschaftsteuer verworfen. Mit der Vorlage wird das BVerfG erneut Gelegenheit bekommen, sich mit dieser Thematik zu beschäftigen (Beschluss vom 2. 3. 2011, II R 23/10). Vorlage drei – diesmal an den Europäischen Gerichtshof – zeigt die Willkürlichkeit der Umsatzbesteuerung auf. Es geht um Pflegedienstleistungen, die in einem Fall steuerfrei und in einem anderen Fall steuerpflichtig sind (Beschluss vom 2.3.2011, XI R 47/07).

Stand: 12. Mai 2011

Datenschutz Logo: Facebook Drucken
design by atikon.com
Logo Ingenerf Steuerberatung Wirtschaftsberatungs- und Treuhandgesellschaft mbH Werthauser Str. 39 | 47226 Duisburg | Deutschland Work Telefon: Work02065 - 6760 - 0 | Fax: Fax02065 - 6760 - 60 | E-Mail:
Atikon Kornstraße 4 4060 Leonding Österreich Work Work+43 732 611266 0 Fax+43 732 611266 20