Ausgabe:
Arbeitszimmer: Kein Veräußerungsgewinn

Verkauf von Arbeitszimmer im selbst genutzten Wohnheim steuerfrei

Mehr ...
Transferkosten lohnsteuerfrei

Shuttlebus zum Betriebsfest

Mehr ...
Beschäftigung von Urlaubsaushilfen

Steuer- und Sozialversicherungsrecht

Mehr ...
Steuerpflicht deutscher Sozialversicherungsrenten

Aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs

Mehr ...
Rentenanpassung zum 1.7.2018

Renten steigen um 3,22 % bzw. 3,37 %

Mehr ...
Software: Update oder Upgrade?

Betrieblich genutzte Software stellt ein immaterielles Wirtschaftsgut dar.

Mehr ...
Ermäßigter Steuersatz für Hauswasseranschlusskosten

Die Finanzverwaltung war bisher der Auffassung, dass in solchen Fällen der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 % zu verrechnen ist.

Mehr ...
Musterfeststellungsklage

Der Entwurf wurde von der Bundesregierung am 9.5.2018 beschlossen. Das Gesetz soll bereits ab 1.11.2018 gelten.

Mehr ...

Steuernews

Steuerfreie Reisekostensätze vor dem Bundesverfassungsgericht

Kilometersätze: 30 Cent-Pauschale steht auf der Kippe. ...mehr

Wenn der Ehegatte zu Besuch kommt

Bundesfinanzhof erkennt Kosten für umgekehrte Familienheimfahrten nicht an. ...mehr

Betriebsrentabilität (Return on Investment)

Betriebswirtschaft: Return on Investment - Was diese Kennzahl bedeutet. ...mehr

Arbeitszimmer: Private Mitbenutzung ist steuerschädlich

Arbeitszimmer: Private Mitbenutzung muss unter 10 % liegen! ...mehr

Steuerfreie Reisekostensätze vor dem Bundesverfassungsgericht

Rückspiegel

Kilometersätze:

Im Steuerrecht gelten unterschiedliche Erstattungssätze bei den Reisekosten. Während Angestellte im öffentlichen Dienst die „aus öffentlichen Kassen gezahlten Reisekostenvergütungen“ bis zu 0,35 € steuerfrei erstattet bekommen, können Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes von ihren Arbeitgebern für entstandene Reisekosten nur maximal 0,30 € steuerfrei erstattet bekommen. Dies geht aus unterschiedlichen Rechtsgrundlagen hervor. Während für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst die Landesreisekostengesetze gelten, welche u. a. für Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland oder Mecklenburg-Vorpommern eine Wegstreckenentschädigung von 0,35 €/km vorsehen, müssen sich alle sonstigen Beschäftigten mit den im Einkommensteuerrecht festgelegten Pauschalen begnügen.

Ungleichbehandlung:

Ein Steuerpflichtiger hat gegen diese Ungleichbehandlung zunächst vor dem Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg geklagt (Az. 10 K 1768/10). Das FG hat die Anwendung des für öffentlich Bedienstete gewährten pauschalen Kilometersatzes von 0,35 € auf private Arbeitnehmer abgelehnt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die darauf eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen.

Verfassungsbeschwerde:

Der Kläger hat daraufhin eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Diese ist unter dem Aktenzeichen 2 BvR 1008/11 anhängig. Beschäftigte privater Arbeitgeber, die einen Reisekostenersatz von nur 0,30 € steuerfrei erhalten oder darüber hinausgehende Erstattungen der Steuer unterwerfen müssen, sollten unter Bezug auf das Verfahren vor dem BVerfG Einspruch einlegen. Dann bleibt der Steuerbescheid auf alle Fälle offen, sollte das BVerfG zugunsten der Steuerpflichtigen entscheiden.

Stand: 12. Juni 2011

Datenschutz Logo: Facebook Drucken
design by atikon.com
Logo Ingenerf Steuerberatung Wirtschaftsberatungs- und Treuhandgesellschaft mbH Werthauser Str. 39 | 47226 Duisburg | Deutschland Work Telefon: Work02065 - 6760 - 0 | Fax: Fax02065 - 6760 - 60 | E-Mail:
Atikon Kornstraße 4 4060 Leonding Österreich Work Work+43 732 611266 0 Fax+43 732 611266 20